Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. Allgemeines, Geltungsbereich

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten für alle
unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Vertragspartnern (im folgenden Kunden), die
Unternehmer iSd § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-
rechtliches Sondervermögen sind.
2. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige
Verträge mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen
müssten.
3. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB
des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung
ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, zB auch
dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos ausführen.
4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich
Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Ve rtrag bzw. unsere schriftliche
Bestätigung maßgebend.
5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns
gegenüber abzugeben sind (zB Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder
Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
6. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung.
Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie
in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

II. Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden
technische Dokumentationen (zB Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen,
Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen — auch in
elektronischer Form — überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte
vorbehalten.
2. Die Beauftragung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich
aus der Beauftragung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot
innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
3. Die Annahme kann entweder schriftlich (zB durch Auftragsbestätigung) oder durch
Auslieferung der Ware an den Kunden erklä rt werden.
4. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche
Zusagen zu geben, die über den Inhalt eines schriftlichen Ve rtrags hinausgehen.

III. Leistungsumfang von Instandsetzung, Ersatzteilen

1. Der Umfang gewünschter Instandsetzungen ist vom Kunden anzugeben. Sofern dies nicht
möglich ist, legen wir den Umfang der Instandsetzung nach Rücksprache mit dem Kunden
fest.
2. Stellt sich im Verlauf der Festlegung des Auftragsumfangs heraus, dass die Instandsetzung
wegen eines Mangels des zu reparierenden Teiles des Motors bzw. der Maschine unmöglich
oder unwirtschaftlich ist, sind wir berechtigt, die bis zu dieser Feststellung geleisteten Arbeiten
in Rechnung zu stellen, sofern die Undurchführbarkeit der Reparatur nicht in unseren Verantwortungs-
und Risikobereich fällt.
3. Wir haften nicht für Mängel, die sich aus Unterlagen (Zeichnungen, Muster und dergl.) und
Angaben des Kunden ergeben. Liefermöglichkeiten und Wahl der zu verwendenden Teile
bleiben vorbehalten.

IV. Leistungsfrist und Leistungsverzug

1. Die Leistungsfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Beauftragung
angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Leistungsfrist ca. 2 Wochen ab Vertragsschluss.
2. Sofern wir verbindliche Leistungsfristen aus Gründen, die wir nicht zu ve rtreten haben,
nicht einhalten können — zB Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik,
Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten - , werden wir den
Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue
Leistungsfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht möglich,
sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Ve rtrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen;
eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Unsere
gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschri ften über die
Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (zB Unmöglichkeit oder
Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Unberührt bleiben
auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden gem. X. 4 dieser AGB.
3. Der Eintritt unseres Leistungsverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschri ften. In
jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Geraten wir in Leistungsverzug,
so kann der Kunde pauschalie rten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die
Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Leistungspreises,
insgesamt jedoch höchstens 5% des Leistungswerts. Uns bleibt der Nachweis
vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden
als vorstehende Pauschale entstanden ist.

V. Lieferung, Gefahrtragung, Abnahme, Annahmeverzug

1. Die Lieferung von Teilen zur Durchführung der Leistung erfolgt ab Werk, wo auch der
Erfüllungsort ist. Auf Verl angen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen
Bestimmungsort versandt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die
Art der Versendung (insbesondere Tr ansportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst
zu bestimmen.
2. Die Gefahr des zufälligen Unterg angs und der zufälligen Verschlechterung der Teile geht
spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Bei Versendung geht jedoch die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr
bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine
Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen
gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts.
Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder
verzögert sich unsere Leistung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind
wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen
(zB Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung iHv 0,5
% des Leistungswerts pro Kalende rtag, beginnend mit der Leistungsfrist, bis maximal
insgesamt 5 % des Leistungswerts.
Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere
Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt;
die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der
Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als
vorstehende Pauschale entstanden ist.

VI. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses aktuellen Preise, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
2. Im Fall der Versendung (V.1) trägt der Kunde die Tr ansportkosten ab Werk und die Kosten
einer ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren,
Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
3. Der Leistungspreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung
und Lieferung bzw. Abnahme der Leistung. Bei Ve rträgen mit einem umfangreichen
Materialaufwand und langfristigen Arbeiten sind wir berechtigt, eine angemessene
Vorauszahlung zu verlangen. Die Vorauszahlung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14
Tagen ab Rechnungsstellung.
4. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Leistungspreis ist
während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir
behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber
Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins unberührt.
5. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein
Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Leistung bleibt IX.
6. unberührt.
6. Wird nach Abschluss des Ve rtrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Leistungspreis
durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (zB durch Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur
Leistungsverweigerung und — gegebenenfalls nach Fristsetzung — zum Rücktritt vom Ve rtrag
berechtigt (§ 321 BGB). Bei Ve rträgen über die Herstellung unve rtretbarer Sachen (Einzelanfertigungen),
können wir den Rücktritt sofo rt erklären; die gesetzlichen Regelungen über die
Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberüh rt.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen
aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesiche rte Forderungen) behalten
wir uns das Eigentum an von uns geliefe rten Waren vor.
2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der
gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden.
Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe
Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen
Leistungspreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Ve rtrag zurückzutreten
und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktri tts herauszuverlangen.
Zahlt der Kunde den fälligen Leistungspreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur
geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung
gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich
ist.
4. Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang weiter zu veräuße rn und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend
die nachfolgenden Bestimmungen.
a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder
Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem We rt, wobei wir als
Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren
Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der
Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für
das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt geliefe rte Ware.
b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen
gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils
gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung
an. Die unter 2. genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen
Forderungen.
c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten
uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns
gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist
dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen
und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen
Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%,
werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

VIII. Pfandrecht, Sicherungsabtretung

1. Bei Bearbeitung oder Instandsetzung von Gegenständen steht uns wegen unserer
Forderung aus dem Ve rtrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in unseren Besitz
gelangten Gegenständen des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus
früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Arbeiten geltend gemacht
werden, soweit sie mit dem Gegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche
aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig
sind.
2. Wird der Gegenstand vom Kunden nicht innerhalb von 4 Wochen nach Abholaufforderung
abgeholt, können wir mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnen. Erfolgt
die Abholung nicht spätestens 3 Monate nach Abholaufforderung, entfällt die Verpflichtung
zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leichte fahrlässige Beschädigung oder Untergang.
Einen Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden.
Wir sind berechtigt, den Gegenst and nach Ablauf dieser Frist zur Deckung unserer
Forderungen zum Verkehrswe rt zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu
erstatten.
3. Sofern wir für den Kunden Gegenstände bearbeiten oder instandsetzen, die nicht ihm,
sondern Dritten gehören, tritt der Kunde den ihm gegen den Dri tten erwachsenden
Vergütungsanspruch schon jetzt in Höhe des Rechnungswerts unserer Leistung an uns ab.
Soweit wir Schäden oder Defekte beheben oder beseitigen, für deren Behebung oder
Beseitigung der Kunde Ersta ttung der ihm entstandene Kosten oder Aufwendungen von
Dritten - zB Versicherungen — verlangen kann, tritt der Kunde seine Ansprüche schon in Höhe
des Rechnungswerts unserer Leistungen an uns ab. Wir nehmen die Abtretungen an.
Ungeachtet der Abtretungen und unserer Einziehungsrechte ist der Kunde zur Einziehung
solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in
Vermögensverfall gerät. Auf Verlangen hat uns der Kunde die zur Einziehung erforderlichen
Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und seinem Schuldner die Abtretung
mitzuteilen.

IX. Mängelrechte des Kunden

1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften,
soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
2. Grundlage unserer Mängelhaftung ist in erster Linie die über die Beschaffenheit der
Leistung getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten die als
solche bezeichneten Produktbeschreibungen, die dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen
oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Ve rtrag einbezogen wurden.
3. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinba rt wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu
beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht.
4. Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass er bei der Lieferung von Teilen seinen
gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Zeigt sich bei der
Untersuchung oder später ein M angel, so ist uns hiervon unverzüglich schri ftlich Anzeige zu
machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt,
wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von
dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offen-sichtliche Mängel (einschließlich
Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen,
wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt.
Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere
Haftung für den nicht angezeigten M angel ausgeschlossen.
5. Ist die gelieferte Sache oder Werkleistung m angelhaft, kann der Kunde als Nacherfüllung
zunächst nach unserer Wahl Beseitigung des M angels (Nachbesserung) oder Nachlieferung
bzw. Herstellung eines neuen Werks verlangen.
6. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der
Kunde die fällige Vergütung bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis
zum Mangel angemessenen Teil der Vergütung zurückzubehalten.
7. Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfiillung erforderliche Zeit und Gelegenheit
zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle
der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften
zurückzugeben.
B. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere
Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein M angel
vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt
heraus, können wir die hieraus entst andenen Kosten vom Kunden ersetzt verl angen.
9. Das gesetzliche Selbstvornahmerecht des Kunden bleibt unberüh rt. Von einer derartigen
Selbstvornahme sind wir unverzüglich zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht
nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen
Vorschriften zu verweigern.
10. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden
zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften
entbehrlich ist, kann der Kunde vom Ve rtrag zurücktreten oder den Leistungspreis mindern.
Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
11. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen
bestehen nur nach Maßgabe von X. und sind im Übrigen ausgeschlossen.

X. Sonstige Haftung

1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts
anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von ve rtraglichen und außervertraglichen
Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften
2. Auf Schadensersatz haften wir — gleich aus welchem Rechtsgrund — bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist
unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schadens begrenzt.
3. Die sich aus 2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel
arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen
haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem M angel besteht, kann der Kunde nur
zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu ve rtreten haben. Ein freies
Kündigungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen
Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

XI. Verjährung

1. Abweichend von der gesetzlichen Regelung_ beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für
Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme
vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
2. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für ve rtragliche und außervertragliche
Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn
die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer
kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in
jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden gem. IX.
ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

XII. Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschl and unter Ausschluss aller internationalen und supr anationalen
(Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und
Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. VI. unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen
Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts
unzulässig oder unwirksam ist.
2. Ist der Kunde Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher — auch
internationaler — Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder
mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Hamburg. Wir sind jedoch auch
berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

XIII. Teilnichtigkeit

Sollten Bestimmungen in diesen AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger
Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller
sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.


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General Terms and Conditions

I. General, scope of application

1. The present General Terms and Conditions (hereinafter: GT&C) shall apply to all our business relations with our contract partners (hereinafter: Customers) who are business operators within the meaning of section 14 of the BGB (German Civil Code), a legal entity under public law or a specialised agency under public law.
2.
In their form at any given time the GT&C shall also apply, as a framework agreement, to future contracts with the same Customer without our having to refer to them in each individual case.
3.
Our GT&C shall have exclusive applicability. Customer's GT&C which differ from, are in conflict with or augment our GT&C shall become part of the contract only if and to the extent that we have expressly approved their applicability. This requirement of approval shall apply in every instance, also for example if, having knowledge of Customer's GT&C, we render service to Customer without reservation.
4.
Individual agreements concluded with Customer for particular cases (including supplementary agreements, additions and alterations) shall in every instance take precedence over these GT&C. The content of such agreements shall be determined by a written agreement or by our written confirmation.
5.
Legally relevant declarations and notices which Customer has to submit to us after conclusion of a contract (e.g. notices of deadlines or defects, declarations of withdrawal, claims for price reductions) shall be effective only if in written form.
6.
References to the applicability of statutory provisions are for clarification purposes only. The relevant statutory provisions shall therefore be applicable, even without such clarification, unless they are directly altered or expressly excluded by these GT&C.

II. Conclusion of contracts

1. Our offers are without engagement and subject to confirmation. This shall also apply when we have furnished Customer with technical documentation (e.g. drawings, plans, calculations, computations, references to German industrial standards), other product descriptions or documents -including those in electronic form -to which we reserve property rights and copyright.
2.
An order for goods or services by Customer shall be deemed to be a binding offer of contract.Unless otherwise specified in the order, we shall be entitled to accept such offer of contract up to 2 weeks after receipt by us.
3.
Acceptance may be declared either in writing (e.g. by means of confirmation of order) or by delivery of the goods to Customer.
4.
Our employees shall not be authorised to conclude supplementary oral agreements or make oral commitments over and above the contents of a written contract.

III. Scope of repairs; spare parts

1. Customer must state the scope of any repairs requested. In cases when this is not possible, we shall determine the scope of the repairs after consultation with Customer.
2.
If in the course of determining the scope of the order it turns out that the repair is impossible or not commercially reasonable because of a defect in the part of the engine or machine to be repaired, we shall be entitled to charge for the work done up to the time that this finding is made unless the unfeasibility of the repair lies within our sphere of risk and responsibility.
3.
We shall not be liable for any defects resulting from documents (drawings, samples and the like) and information supplied by Customer. We reserve the right todecide on delivery possibilities and to select the parts to be used.

IV. Delivery period and delay in delivery

1. The delivery period shall be agreed on a case-by-case basis or stated by us on acceptance of the order. When this is not the case, the delivery period shall be 2 weeks as from conclusion of contract.
2.
If we are unable to adhere to binding delivery dates for reasons for which we are not responsible -e.g. materials procurement difficulties, operational breakdown, strikes, lockouts, intervention by public authorities, energy supply difficulties -, we shall inform Customer of same withoutdelay and at the same time state the probable new delivery date. If the service is not available within the new delivery period either, we shall be entitled to withdraw from the contract, wholly or in part; we shall, without delay, refund any compensationalready paid by Customer. This shall be without prejudice to our statutory rights of withdrawal and termination of contract and to the statutory provisions for the performance of the contract in the case of exclusion of the obligation to render a service (e.g. when it is impossible or unreasonable to render the service and/or the case of supplementary performance). Customer's rights of withdrawal and termination under Section X.4 of these GT&C shall also remain unaffected.
3.
Whether and when there is a delay in delivery shall be determined subject to the provisions of statute law. A reminder by Customer shall be necessary in every case. If we are in default with delivery, Customer may require lump-sum compensation for the loss caused by the delay. The flat-rate damages amount shall be 0.5% of the value of the service performed per completed calendar week of delay, but the total shall not exceed 5% of said service value. We reserve the right to provide evidence that Customer has incurred no loss whatever or a substantially lower loss than the lump sum referred to above.

V. Delivery, transfer of risk, acceptance, delay in acceptance

1. The delivery of parts for the performance of the service shall be made ex warehouse, which shall also be the place of performance. On the request and at the expense of Customer, the Goods will be sent to a different destination. Unless otherwise agreed, we shall ourselves be entitled to decide on the mode of shipment (in particular the forwarders, routes and packaging).
2.
The risk of accidental loss or accidental deterioration of the parts shall pass to Customer not later than the transfer to Customer. In the case of shipment, however, the risk of accidental loss and of accidental deterioration of the goods shall pass, as ofthe handing over of the goods,to the forwarder, the carrier or other person or establishment designated as responsible for the performance of the shipment. If formal acceptance of delivery has been agreed, such acceptance shall mark the point of transferof risk. The statutory provisions of the law on works and services shall apply to an agreed acceptance in other respects. These provisions shall also apply to handing over and/or acceptance in cases when Customer defaults on acceptance.
3.
If Customer defaults on acceptance of delivery or fails to provide the required cooperation or if delivery by us is delayed for other reasons for which Customer is responsible, we shall be entitled to demand compensation for the loss resulting therefrom, including additional expenses (e.g. storage costs). In such case we shall charge for lump-sum compensation at a rate of 0.5% of the value of the service per calendar day, but a total of not more than 5% of the service value, starting at the delivery date.
This shall bewithout prejudice to the provision of evidence of greater loss and to our statutory rights (in particular compensation for additional expenses, reasonable compensation, termination of contract); the lump-sum compensation shall however be deducted from higher monetary claims. Customer shall be entitled to furnish evidence that we have incurred no loss whatever, or a substantially lower loss than the lump sum referred to above.

VI. Prices and terms of payment

1. Except where otherwise agreed in specific cases, the operative prices shall be our current prices as at the time of conclusion of each contract, plus statutory VAT.
2.
In the case of shipment as defined in section V.1, Customer shall bear the transport costs ex warehouse and the costs of transportinsurance if such is desired by Customer. Any customs duty, fees, taxes and other charges by public authorities shall be met by Customer.
3.
The service price shall be due and payable within 14 days of invoice date and delivery or alternatively acceptance of the service. In the case of contracts involving substantial material costs we shall be entitled to require a reasonable level of payment in advance. The payment in advance shall be due and payable within 14 days of invoice date.
4.
As of the expiryof the above payment period, Customer shall be in default. During the period of default, interest must be paid on the service price at the statutory interest rate valid at the time of default. We reserve the right to assert further claims for damages due to default. In respect of business operators this shall be without prejudice to our claim to the commercial default rate.
5.
Customer shall be entitled to rights of set-off or retention if and to the extent that its claim is established at law or undisputed. Service defects shall be without prejudice to section IX.6.
6.
If it becomes apparent after conclusion of the contract that Customer's financial incapacity has placed our claim to the service price in jeopardy (e.g. through application for the openingof insolvency proceedings), we shall, as provided for in statute law, be entitled to refuse to perform the agreed service and -where applicable after setting a deadline -to withdraw from the contract (Article 321 of the BGB). In the case of contracts for the manufacture of non-substitutable articles (custom-made products) we may declare our withdrawal immediately; statutory regulations for the dispensability of setting deadlines remaining unaffected thereby.

VII. Retention of title

1. We reserve the right to retain title to the goods delivered by us up to the time of settlement in full of all our current and future claim under the contract and resulting from an ongoing business relationship (secured claims).
2.
The goods to which title is retained mustnot be pledged to third parties or assigned as collateral before payment in full of the secured claims. Customer must inform us without delay in writing if and when third parties gain access to goods which are still our property.
3.
If Customer is in breach of contract, in particular in case of default on payment of the service price, we shall be entitled, subject to the relevant statutory provisions, to withdraw from the contract and to require the surrender of the goods to which title has been retained. If Customer fails to pay the service price by due date we may assert these rights only if we have first set Customer a reasonable deadline to no avail, except when statutory provisions make it possible to dispense with such a deadline.
4.
Customer shall be authorised to continue to sell and/or process the goods to which title is retained, in the course of normal business operations. In this case the following provisions shall apply with supplementary effect.
a)
The retention of title shall cover the products resulting from the processing, blending or combination of our goods at their full value; we shall be deemed to be the manufacturers of such products. If, after the processing, blending or combination with the goods of third parties, the property rights of such third parties continue to be effective, we shall acquire part ownership in proportion to the invoice value of the processed, blended or combined goods. In other respects the resulting product shall be subject to the same provisions as for the goods delivered subject to retention of title.
b)
Customer now assigns to us the claims on third parties resulting from the resale of the goods or the said product, in total or in proportion to any share we may have of the title to the goods or product, in accordance with the above paragraph, as security for payment. We herewith accept said assignment. The Customer obligations specified in subsection 2 shall also apply in respect of the assigned claims.
c)
Customer shall continue to be entitled to collectsuch a claim, in addition to ourselves. We undertake not to collect the debt provided that Customer meets its payment obligations towards us, does not default on payment and that no application for the opening of insolvency proceedings is filed and there is no other sign of financial incapacity. If however such is the case, we shall be able to require Customer to notify us of the assigned debts and the debtors concerned, to provide all the information necessary for collection, to hand over the relevant documentation and advise the debtors (third parties) of such assignment in our favour.
d)
If the recoverable value of the securities exceeds our claims by more than 10%, we shall, at Customer's request, release securities of our own choice.

VIII. Lien, assignment for security

1. In the case of reworking or repairing items of property, our claim under the contract shall include a lien on the Customer's items which have, under the contract, come into our possession. The right of lien may also be asserted in respect of claims resulting from work done at an earlier time, deliveries of spare parts and other work. The right of lien shall apply to other claims resulting from the business relationship only if such claims are undisputed or established at law.
2.
If Customer's item of property is not collected with 4 weeks after request for collection, we may charge storage fees at a reasonable rate as of expiry of the four-week period. If the item is not collected within 3 months after request for collection, the obligation to continue keeping it safe shall lapse, as shall any liability for loss or damage due to minor negligence. Customer must be given notice of intended sale one month before expiry of the 3-month period. On expiry of the 3-month period we shall beentitled to sell the item at market value in order to meet our claims. Any excess proceeds of such sale will be paid to Customer.
3.
For the event of our reworking or repairing items which belong not to Customer but to third parties, Customer herewith assigns to us any claims for payment to Customer by a third party in the amount invoiced by us for our services. If we repair or remove damage or defects for the repair or removal of which Customer can require costs or expenditure to be reimbursed to it by a third party -e.g. insurance costs -Customer shall assign its claims to us in the amount invoiced by us for our services. Such assignments shall be accepted by us. Notwithstanding such assignments and our collection rights, Customer shall be entitled tocollect payment provided that it meets its obligations toward us and is not at risk of insolvency. On request, Customer must supply us with the information necessary for collection of the claims assigned and advise its debtor of such assignment.

IX. Customer's rights in respect of defects

1. The statutory provisions shall govern the Customer's rights in the event of defects of quality and title, except as otherwise determined below.
2.
The primary basis for our liability for defects shall be the agreement concluded on the specifications of the service to be rendered. The product descriptions designated as such with which Customer is provided before placing its order or which were incorporated in the contract in the same manner as these GT&C shall be deemed to be an agreement on service specifications.
3.
If no agreement was concluded on service specifications, statutory regulations shall be applied to determine whether a defect is present or not.
4.
Customer's claims in respect of defects shall be conditional on its having met its statutory obligation to inspect and complain promptly. If a defect is found on such inspection, or later, we must be given written notification of same without delay. Notification shall be deemed to be without delay if it is given within two weeks, adherence to this period being determined by the date of dispatch of the notification. Irrespective of this obligation to inspect and complain promptly, Customer is required to give written notification of manifest defects (including delivery of wrong goods and short delivery) within two weeks of delivery; here too adherence to the two-week period shall be determined by the date of dispatch of the notification. If Customer fails to make the due and required inspection and/or prompt complaint, we shall have no liability for any unreported defects.
5.
If the items delivered or the work performance are defective, Customer may require rectification, initially at our choice, by way of removal of the defect (repair) or replacement deliveryor re-performance of the work.
6.
We shall be entitled to make the required rectification dependent on Customer having paid the invoice amount due. Customer shall however be entitled to retain a part of the invoice amount that is commensurate with the scale of the defect.
7.
Customer must give us the time and opportunity necessary to perform the required rectification, and in particular must hand over the goods for testing purposes. In the case of replacement delivery, Customer must return the defective goods to us subject to the relevant statutory provisions.
8.
The expenditure made necessary by the testing and rectification, in particular the transport, travel, working and material costs, shall be met by us if a defect is in fact present. If however Customer's request for the rectification of a defect proves to be unjustified, we shall be entitled to require Customer to reimburse us for the costs incurred.
9.
The above provisions shall be without prejudice to Customer's right to effect rectification itself. We must be advised without delay of such rectification. Customer's right to effect rectification itself shall lapse if we would have been entitled to reject the rectification under the relevant statutory provisions.
10.
If the rectification has been unsuccessful or if the reasonable period to be set by Customer for the rectification has expired to no avail or can be dispensed with under statutory provisions, Customer shall be able to withdraw from the contract or reduce the invoice amount. There shall however be no right of withdrawal in the case of an insubstantial defect.
11.
Customer's rights to claim damages or compensation for fruitless expenditure shall otherwise be excluded.

X. Other liability

1. Except as otherwise provided for in these GT&C and the provisions below, we shall be liable in the event of a breach of contractual or non-contractual obligations subject to the pertinent provisions of statute law.
2.
We shall be liable for payment of damages -irrespective of their legal foundation -in the case of premeditated intent and gross negligence. In the case of minor negligence we shall be liable only
a)
for damage resulting from injury to life, person or health,
b)
for damage resulting from the breach of a major contractual obligation. In this case, however, our liability shall be limited to compensation for damage or loss which is predictable and may typically occur.
3.
The restrictions on liability stated in subsection 2 shall not apply if we conceal a defect with fraudulent intent or if we have assumed a warranty for the condition and quality of the work performed. The same shall apply to claims by Customer under the German product liability act.
4.
Customer may withdraw from or terminate the contract on ground of a breach of obligation which does not involve a defect only if we are responsible for the breach of obligation. Customer shall have no unrestricted right of termination. The statutory requirements and legal consequences shall apply in other respects.

XI. Statute of limitations

1. Contrary to the relevant statutory provisions, the general period for the time-barring of claims on grounds of defects of quality and title shall be one year as from delivery date. When acceptance of delivery has been agreed, the limitation period shall commence as of acceptance.
2.
The above limitation periods shall also apply to Customer's contractual and non-contractual claims for damages on grounds of a defect in the goods, except when, in any individual case, the application of the standard statutory period of limitation would produce a shorter period of limitation. The periods of limitation laid down in the product liability act shall in any case remain unaffected. In all other respects, Customer's claims for damages under section IX shall be governed solely by the statutory periods of limitation.

XII. Governing law and court with jurisdiction

1. These GT&C and all legal relations between us and Customer shall be governed by the law of the Federal Republic of Germany, to the exclusion of all international and supranational contractual and legal systems, in particular the UN's CISG. The preconditions and effects of retention of title as regulated in section VI, however, shall be subject to the law prevailing at the place where the item is stored in cases where the choice of German law as the governing law is impermissible or unenforceable.
2.
If Customer is a merchant as defined in the German Commercial Code, the venue of the courts with jurisdiction for all disputes -including international disputes -resulting directly or indirectly from the contractual relationship shall be our business location in Hamburg. We shall however also be entitled to start suit at Customer's general place of jurisdiction.

XIII. Severability clause

If any provisions of these GT&C or a provision in any other written agreements should be or become invalid, this shall not affect the validity of all the remaining provisions or agreements.


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